MO - FR
SA
7:30 - 12:00 / 13:00 - 18:00
8:00 - 12:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fa. Jürgen Eidler

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten grundsätzlich für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern. Werden sie ausnahmsweise auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vereinbart, gelten sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.

1.2. Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, einschließlich Erstaufträgen, Zusatzaufträgen, Folgeaufträgen und sonstigen Geschäften. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Werden einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklich vereinbart, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB aufrecht, soweit sie nicht im Widerspruch zu den ausdrücklich vereinbarten Regelungen stehen.

1.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit gesetzlich zulässig. Auch ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.5. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Kostenvoranschläge

2.1. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrags.

2.2. Kostenschätzungen sind unverbindlich. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen.

2.3. Kostenvoranschläge können unter Berücksichtigung des damit verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwands gesondert verrechnet werden. Wird anschließend ein Auftrag erteilt, werden die dafür bezahlten Kosten auf das vereinbarte Entgelt angerechnet.

3. Vertragsabschluss

3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und werden grundsätzlich schriftlich erstellt.

3.2. Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung einer Vertragsurkunde oder durch Annahme des Angebots beziehungsweise der Bestellung zustande. Die Annahme kann insbesondere durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Beginn der vereinbarten Leistung erfolgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

3.3. Solange der Auftraggeber keine schriftliche Vertragserklärung abgegeben hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, mit der Ausführung zu beginnen.

4. Leistungsausführung und Leistungsumfang

4.1. Der Auftragnehmer ist erst zur Leistungsausführung verpflichtet, wenn sämtliche technischen Einzelheiten geklärt sind, der Auftraggeber die erforderlichen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen und eine vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Die Leistungsfrist beginnt mit Erfüllung dieser Voraussetzungen.

4.2. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot oder in sonstigen vom Auftragnehmer bestätigten Vertragsunterlagen angeführt sind, sind nicht Bestandteil des Auftrags.

4.3. Erfolgt die Leistungsausführung auf Grundlage von Plänen, Grundrissen, Skizzen oder Anweisungen des Auftraggebers, ist dieser für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich. Eine gesonderte Prüfung dieser Unterlagen durch den Auftragnehmer erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Eine solche Prüfung wird gesondert verrechnet.

4.4. Für behördliche Bewilligungen und Genehmigungen, die zur Durchführung des Auftrags oder zum Betrieb der Maschine, des Geräts oder der Anlage erforderlich sind, hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.5. Werden Arbeiten an vom Auftraggeber beigestellten Maschinen, Geräten, Anlagen oder sonstigen Gewerken durchgeführt, ist der Auftraggeber für deren Sicherheit verantwortlich. Eine Überprüfung durch den Auftragnehmer erfolgt nur bei gesonderter Beauftragung.

4.6. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen oder Reparaturen kann keine uneingeschränkte Haltbarkeit zugesichert werden. Die zu erwartende Gebrauchsdauer richtet sich nach den jeweiligen Umständen und dem Zustand des Leistungsgegenstandes.

5. Leistungsfristen und Termine

5.1. Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls erfolgt die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist.

5.2. Verzögerungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen beziehungsweise zu einer entsprechenden Verschiebung von Fertigstellungsterminen. Dies gilt auch bei Änderungen oder Ergänzungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs.

5.3. Entstehen durch Verzögerungen zusätzliche Kosten, die der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, hat der Auftraggeber diese zu tragen.

5.4. Wird ein Auftrag auf Wunsch des Auftraggebers ganz oder teilweise nicht ausgeführt, ohne dass ein berechtigter Rücktritt des Auftraggebers vorliegt, hat dieser die dadurch entstehenden Nachteile des Auftragnehmers einschließlich eines gegebenenfalls entgangenen Gewinns im gesetzlich zulässigen Umfang zu ersetzen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Wird der Auftragnehmer ohne vorheriges Angebot beauftragt, steht ihm ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen zu. Werden während der Auftragsausführung zusätzliche, nicht ursprünglich vereinbarte Leistungen erforderlich, sind diese vor ihrer Ausführung gesondert zu vereinbaren. Sie können entsprechend dem vereinbarten oder angemessenen Entgelt verrechnet werden.

6.2. Pauschalpreisvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden.

6.3. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.4. Fahrt-, Transport- und Versandkosten können gesondert verrechnet werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt mit einem geeigneten Transportmittel oder Transportunternehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über Gefahrtragung und Übergang des Transportrisikos bleiben unberührt.

6.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe eines Drittels des vereinbarten Entgelts zu verlangen. Teilbare Leistungen können gesondert abgerechnet werden. Für benötigtes Material können angemessene Anzahlungen bis zur Höhe der kalkulierten Materialkosten vereinbart werden.

6.6. Zahlungen sind ohne Abzug und unter Berücksichtigung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten, soweit gesetzlich zulässig.

6.7. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen sowie die notwendigen und zweckmäßigen Kosten der Forderungseinbringung zu ersetzen. Dazu können insbesondere Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen.

6.8. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt oder gesetzlich zur Aufrechnung zugelassen ist.

6.9. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen weitere Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten, vereinbarte Lieferfristen angemessen zu verlängern und fällige Forderungen geltend zu machen. Ein Rücktritt vom Vertrag sowie die Rückforderung bereits ausgelieferter Waren richten sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

7. Übergabe

7.1. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber rechtzeitig über den vorgesehenen Übergabetermin. Nimmt der Auftraggeber den Termin ohne berechtigten Grund nicht wahr oder verweigert er die Übergabe unberechtigt, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen und den getroffenen Vereinbarungen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Waren und montierte Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises beziehungsweise Entgelts Eigentum des Auftragnehmers, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich wirksam vereinbart wurde.

8.2. Während des Bestehens eines wirksamen Eigentumsvorbehalts hat der Auftraggeber die Waren sorgfältig zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchführen zu lassen.

8.3. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über Zugriffe Dritter, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie über Beschädigungen oder den Verlust der Waren zu informieren. Eine Kennzeichnung der Waren als Vorbehaltsware hat zu erfolgen, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass Maschinen und Anlagen, an denen der Auftragnehmer Arbeiten durchführt, den geltenden gesetzlichen Anforderungen und den Erfordernissen der Betriebssicherheit entsprechen, soweit diese Verantwortung gesetzlich dem Auftraggeber zukommt.

9.2. Maschinen, Geräte und Anlagen dürfen nur entsprechend den jeweiligen Betriebsanleitungen, Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden.

9.3. Vor jeder Inbetriebnahme hat der Auftraggeber die Betriebstauglichkeit, Sicherheitseinrichtungen und Einstellungen des Leistungsgegenstandes zu überprüfen, soweit dies zu seinen Pflichten gehört. Die Inbetriebnahme und Nutzung darf nur durch entsprechend unterwiesene und befugte Personen erfolgen. Vorgeschriebene Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung sind zu verwenden.

9.4. Die vom Hersteller bereitgestellten Bedienungs-, Wartungs- und Inbetriebnahmeanleitungen sind zu beachten. Vorgeschriebene Wartungsarbeiten sind fachgerecht und fristgerecht durchführen zu lassen.

9.5. Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht entfernt oder außer Funktion gesetzt werden. Maschinen und Geräte sind gegen eine unbefugte Inbetriebnahme, insbesondere durch Kinder, angemessen zu sichern.

9.6. Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche relevanten technischen Spezifikationen und Informationen über das vorgesehene Einsatzgebiet vollständig und schriftlich mitzuteilen.

10. Gewährleistung

10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend keine wirksamen abweichenden Vereinbarungen getroffen werden können. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt die Mängelbehebung insbesondere durch Verbesserung oder Austausch. Die gesetzlichen Rechte auf Preisminderung oder Vertragsauflösung bleiben unberührt.

10.2. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regeln zur Beweislast, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

10.3. Werden Änderungen, Ergänzungen oder Reparaturen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, können Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen sein, als der Mangel auf diese Eingriffe zurückzuführen ist. Gleiches gilt für Schäden, die durch fehlende oder entfernte Schutzvorrichtungen verursacht werden. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10.4. Soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab Übergabe. Zwingende gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.

10.5. Bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.6. Unternehmer haben erkennbare Mängel unverzüglich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu untersuchen und schriftlich zu rügen. Die Mängelbeschreibung soll möglichst genau erfolgen. Gesetzliche Ansprüche und Fristen bleiben unberührt.

10.7. Keine Gewährleistung besteht im gesetzlich zulässigen Umfang für Mängel oder Schäden, die insbesondere durch äußere mechanische Einwirkungen, unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, normale Abnutzung, unterlassene Wartung, fehlerhafte Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder nicht ordnungsgemäße chemische, elektrische oder elektronische Einflüsse verursacht wurden. Für Verschleißteile, insbesondere Messer und Keilriemen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ihrer Beschaffenheit und Verwendung.

11. Schadenersatz und Haftung

11.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie für sonstige Fälle, in denen ein Haftungsausschluss gesetzlich unzulässig ist.

11.2. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung gegenüber Unternehmern für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Für Verzögerungen aufgrund schwerwiegender oder unvorhersehbarer Betriebsstörungen, Lieferproblemen oder des Ausfalls von Arbeitskräften haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3. Schadenersatzansprüche unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen. Abweichende vertragliche Fristen gelten nur, soweit sie gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart sind.

11.4. Ein Ausschluss von Regressansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gilt nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.5. Verletzt der Auftraggeber seine Pflichten gemäß den Punkten 9.2. bis 9.5., können daraus entstehende Ansprüche ausgeschlossen oder eingeschränkt sein, soweit die Verletzung für den Schaden ursächlich ist und dies gesetzlich zulässig ist.

11.6. Probefahrten und Probebetriebe erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Sicherheits- und Haftungsbestimmungen. Die Haftung für dabei entstehende Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Haftungsfreistellung wird nicht vereinbart.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, Wiesmath.

12.2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt vereinbart. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Ansprüche auch am sonst gesetzlich zulässigen Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen.

12.3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

13. Salvatorische Klausel

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Eine Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung erfolgt nur, soweit dies rechtlich zulässig ist.

 

Wir beraten Sie gerne!
MO - FR
SA
7:30 - 12:00 / 13:00 - 18:00
8:00 - 12:00